Ablehnung Vertragsstrafe

Upplagt den 2020-07-09 · Upplagt i Okategoriserade

Counsel for Cavendish argumentierte, dass ihre Herrschaften die gerichtlich konstruierte Strafregel abschaffen sollten. Obwohl der Oberste Gerichtshof ”Zweifel daran, dass die Gerichte die Regel heute erfunden hätten, wenn ihre Vorgänger dies nicht vor drei Jahrhunderten getan hätten”, bemerkte, dass dies aus drei Hauptgründen nicht als geeigneter Weg für die Gerichte angesehen wurde (Ziffer 36). Das System, das beide Funktionen der Sanktionsklausel fördert und Exzesse mit einer zurückhaltenden Anwendung einer gerichtlichen Kürzung und ergänzender Kompetenz ablehnt, verdient es, eine Methode zu sein, zu der Europa voranschreitet. Die Unterscheidung zwischen anreiz und beurteilung der Schadensfunktion muss gestrichen werden, auch im Hinblick auf die Verringerungskompetenz, aufgrund der Probleme, die bei der Unterscheidung zwischen den beiden Funktionen entstehen und zu rechtlichen Konstruktionen führen, um sich der Regelung von Anreizstrafenklauseln zu entziehen. Darüber hinaus erfüllen sowohl der Anreiz als auch die Schadensbewertung nützliche Funktionen auf dem europäischen Rechtsmarkt. Das neue belgische Gesetz enthält eine Reihe von Unsicherheiten, z. B. hinsichtlich des Grades der Herabsetzung und des Inhalts des Reduktionskriteriums. Dies hat auch in der belgischen Rechtsliteratur erhebliche Kritik hervorgerufen.

Selbst wenn man die tief greifende Kritik an diesen technischen Punkten auf eine Seite legt, bedauert ein beträchtlicher Teil der Kommentatoren die Entscheidung des belgischen Gesetzgebers, die Anreizfunktion der Strafklausel abzulehnen. Es stellt sich eine wichtige Frage hinsichtlich der Anhäufung der Sanktionsklausel neben anderen Rechtsbehelfen, die für Dasinfehlstellen zur Verfügung stehen, wie Leistungs-, Kündigungs- oder Entschädigungsforderungen (siehe Kapitel 6). Bedeutet dies notwendigerweise, dass bei der Anrufung einer Vertragsstrafe andere Rechtsbehelfe umgangen werden können? Die folgenden Artikel sind hier von Bedeutung: Artikel 92, Buch 6, Niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch; Artikel 1229 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches; Artikel 1228 und 1229 des belgischen Bürgerlichen Gesetzbuches; Nr. 340 und 341, BGB und Artikel 160 und 161, Schweizerischer Obligationencode. In England gibt es keine gesetzliche Regelung, und auch die PECL schweigt zu diesem Thema. Die Verkürzungskompetenz ist mit Zurückhaltung auszuüben, eine notwendige Folge der Anerkennung beider Funktionen der Sanktionsklausel und stellt somit sicher, dass die Gefahr der Rechtssicherheit in akzeptable Ausmaße gebracht wird. Der bereits erwähnte Vorteil, den die Sanktionsklausel der Rechtssicherheit bietet, sollte nicht dadurch untergraben werden, dass zu viel Unsicherheit in Form einer umfassenden Ex-post-Untersuchung der Klausel selbst entsteht. Auf diese Weise wird der Grundsatz der Vertragsfreiheit am besten geschützt; Parteien können jeder Form von Sanktionsklauselzustimmen, unabhängig von der Höhe oder Funktion, obwohl danach nur eine Möglichkeit besteht, die Höhe der Strafe zu justieren.